These 5: European Green Deal - oder die verzweifelte Suche nach der Wundertechnologie
Wurden in der These 2 alte Männer als Verantwortliche für den politischen Stillstand in vielen Industrienationen identifiziert, sind es alte Frauen, die mittels maximalem technischem Fortschritt die Klimakatastrophe abwenden wollen. Ein Green New Deal wurde von Elisabeth Warren in den USA propagiert. Ursula von der Leyen stellt dies in adaptierter und erweiterten Funktion im Auftrag der Kanzlerin in den Zentrum ihrer Agenda für Europa. Beiden ist klar: Ein Green Deal kostet sehr, sehr viel Geld. Er bindet zudem alle Teile der Gesellschaft ein und stärkt damit die Demokratien.
Das Grundproblem ist aber: Der EU Green Deal fokussiert technische Lösungen. Einen gesellschaftlichen Transformationsprozess stößt man damit nicht an. Der ist aber Grundvoraussetzung für das Einhalten der völkerrechtlich verbindlichen Klimaschutzziele von Paris.
Vermutlich ist dies aber das Beste, was die Politik den Bürgern anbieten kann, ohne das demokratische System zu zerstören. Die Protagonisten schauen sich trotzdem besser die Erfolge des originalen New Deals in den USA an. Nicht die Sozialprogramme sondern die Kriegswirtschaft nach dem Kriegseintritt überwand die strukturellen Probleme der 1930er Jahre.
These 6: Buthan taugt nicht als Vorbild
Das kleine Land im Himalaja hat als Einziges Glück als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen. Tatsächlich belegt das Land gemäß dem Gini-Koeffizenten einen weltweiten Spitzenplatz. Die Staatsbürger sind die Zufriedensten der Welt. Zugleich weist das Land eine negative Kohlenstoffbilanz auf, die Pflanzen entziehen der Atmosphäre mehr Kohlendixid als die Bewohner emittieren. Einwohner des Königreichs können zwar reisen – sie tun es aber nicht oder nur ganz selten. Die gesellschaftliche Kontrolle ist sehr stark. Das Land gleicht eher einem Ameisenhaufen denn unserer Vorstellung einer diversen, demokratischen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts.
Falls die Staaten der Welt das Gesellschaftsmodell Buthan’s kopieren würden, wäre der Klimawandel kein Thema mehr; die bereits vorhandenen Menschen zu ernähren und den digitalen Kontratjew weiter zu führen aber sehr wohl.
These 7: Neoliberalismus als Chance
Neoliberalismus ist die konservative Systemantwort auf die gesellschaftlichen Umwälzungen ab 1967. Anstatt wie noch in den 1960ern die Welt in engen politischen Zirkeln aufteilen und starre Grenzen zu setzen (beispielsweise mit dem Bretton-Wood-Währungssystem fester Wechselkurse), setzt man auf selbstregulierende Marktkräfte.
Nach der Finanzkrise hat die Politik viele Bereiche einer strengen Regulierung unterworfen und damit teilweise die Vergangenheit reaktiviert. Insbesondere die Geldpolitik greift immer stärker in das Marktgeschehen ein. Als Konsequenz sind die Kapitalmärkte gezähmt. Dies drückt sich in eindimensionalen Wahrnehmungen aus:
2020 könnte das Jahr der Rückbesinnung auf den Wert frei ausgehandelter Marktpreise werden. Die EZB hat bereits angekündigt, die Geldpolitik völlig neu aufstellen zu wollen. Die Zukunft kann im Norden besichtigt werden: Die schwedische Riksbank hat sich im Dezember von der Nullzinspolitik verabschiedet und die norwegische Notenbank erhöhte bereits 2019 fleißig die Zinsen – bislang ohne negative konjunkturelle Auswirkungen. Aus Anlegersicht bedeutet dies: Wenig Rendite im Anlageschwerpunkt Buy and Hold, ein Anstieg der Volatilität und der Abschied vom Trend hin zu immer niedrigeren Renditen am Geld- und Anleihemarkt. 2020 könnte ein sehr interessantes Jahr für Alternative Investments werden.
Trotzdem ist ein Engagement bei F4F, German Zero, Extinction Rebellion, BUND und WWF, den Grünen usw. natürlich unabdinglich. ↩