Image-Photo der EU-Kommission zum Green-Deal

The European Green Deal

100 Milliarden Euro für einen nachhaltigen, kohlenstoffneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft in Europa. Eine Anschubfinanzierung für einen sozialverträglichen Transformationsprozess. Verbunden mit Chancen für die Einen, Risiken bei Anderen.

(letztes Update: 16.2.2020)

Rahmenbedingungen

Die Pariser Klimabeschlüsse definieren den Rahmen der gewünschten Transformationsprozesse. Der Handlungsrahmen der Nationalstaaten ist aus verschiedenen Gründen begrenzt. Anstatt, wie in der Vergangenheit, über Steuervergünstigungen oder Subventionen eine Lenkungswirkung zu entfalten, setzt man nun auf das Duo EZB und EIB.

Transmissionskanal 1

Die Europäische Zentralbank (EZB) stellt den Kapitalmärkten über Anleiheaufkäufe ausreichend Liquidität zur Verfügung. Der Mechanismus ist einfach: Die EZB kauft institutionellen Marktteilnehmern Staatsanleihen ab. Aus Anleihegläubigern werden Geldbesitzer, denen nun Kapital für interessante und höher verzinste Investments zur Verfügung steht.

Transmissionskanal 2

Die Europäische Investitionsbank (EIB) wurde im Zuge der Aufarbeitung der Staatsschuldenkrise der Jahre 2011 bis 2013 von den Staaten der EU mit Eigenkapital ausgestattet. Sie trägt ein AAA-Rating und kann den Kapitalmarkt über die Ausgabe von Anleihen zum Nulltarif anzapfen.

Im Rahmen des EU Green Deals finanziert die EIB Zukunftsprojekte mit einem politisch gewollten Zinsabschlag. In Ergebnis können auch risikobehaftete und/oder wenig rentable Projekte zu attraktiven Konditionen finanziert werden.1 Für den EU Green Deal soll die EIB jeden Euro an Eigenkapital mit 3 Euro Fremdkapital ergänzen und so ein vierfaches Kreditvolumen bereitstellen.

Kurzgeschlossener Finanzierungsmechanismus

Im Grunde schließt die EIB den üblichen Finanzierungsmechanismus für staatlich gewollte Investitionen kurz. Die klassische Finanzierung erfolgt über die Ausgabe von Staatsanleihen. Die Einnahmen lenkt der Staat über Subventionen und Direktinvestitionen (z.B. für Infrastrukturprojekte) in den Wirtschaftskreislauf. Die Rückzahlung des Geldes erfolgt über Steuermittel. Beim EU Green Deal tragen die Staaten bzw. deren Steuerzahler nur das Risiko für die Eigenkapitalausstattung der EIB. Den größten Teil der Risiken tragen die Gläubiger, also die Abnehmer der emittierten, sehr niedrig verzinsten Anleihen der EIB.

Funktionsweise des EU Green Deals

Konsequenzen für Anleger

  • Kapitalerträge von Anleihen werden auf absehbare Zeit niedriger sein, als die Inflationsrate.

    Der EU Green Deal ist ein Konjunkturprogramm, dass auf die Emission von Staatsanleihen verzichtet. Es fußt auf der Bonität paneuropäischer Institutionen. Die Wirkung entfaltet sich über eine permanent angelegte Absenkung des Nominalzinses über das gesamte Laufzeitsprektrum von Anleihen.
    Dies strahlt auf den gesamten Kapitalmarkt aus und beeinflußt die Preise anderer Assetklassen.

  • Dividendenrenditen sinken

    Unternehmen, die ihre Zukunftsinvestitionen sehr preiswert über die EIB finanzieren, können Erträge in größerem Umfang an Gesellschafter und Aktionäre ausschütten. Zumindest theoretisch. Praktisch sind Eigen- und Fremdkapitalrenditen gekoppelt. Sinken die Renditen für Fremdkapital, folgen die Eigenkapitalrenditen diesem Trend. Anders ausgedrückt: Der Renditeaufschlag für Eigenkapitalengagements beträgt unabhängig vom Zinsumfeld etwa zwei Prozent.

  • Wachstumsstory wird wichtiger

    Der EU Green Deal gestattet es Unternehmen, die Ausschüttungen an Aktionäre und Gesellschafter zu senken und statt dessen Zukunftsinvestitionen zu tätigen.

Auskömmliche Renditen werden im wesentlichen über steigende Marktpreise erzielt. Man muss also spekulieren.

Nebenwirkungen

Die Wirkung des EU Green Deals ist nicht auf den Klimawandel begrenzt. Es handelt sich um ein politisches Projekt und ist deshalb nicht monothematisch. Entwicklungen abseits der Klimaschutzdebatte sind bei der Kapitalanlage zu berücksichtigen. Eine mögliche Konsequenz ist die nachhaltige Stärkung institutioneller Strukturen der EU.

Paneuropäische Staatsanleihe und Redefinition des Euro

Der 26. Februar 1794 gilt heute als Geburtsstunde moderner, nicht edelmetallgedeckter Währungen. Zur Finanzierung der Koalitionskriege entband das britische Parlament die Bank of England von der Verpflichtung, Banknoten stets in Münzen einwechseln zu müssen. Die Bürger Englands akzeptierten, dass Papier bereits einen Wert hat, weil die Bank of England diesen dort notiert hat. Der Bank of England gelang es so, genügend Liquidität bereitzustellen um den Waffengang zu finanzieren.

Geld im britischem Empire

Die EZB der Gegenwart gleicht einer Bank of England, die vor 1794 im wesentlichen die Finanzierung der königlichen Familie sicherzustellen hatte. Im Duett mit der EIB schlüpft die EZB nun in die Rolle der modernen Bank of England mit deutlich erweiterten Rechten.

Die Finanzierung des EU Green Deals erfordert eine Emission von Anleihen. Damit berührt das Duo EZB/EIB einen wunden Punkt der bisherigen EZB-Politik: Der Währungsraum verfügt über keinen belastbaren Rentenmarkt. Statt dessen koexistieren diverse, mehr oder weniger liquide nationale Rentenmärkte.

Die Finanzmärkte fordern bereits seit Langem einen liquiden Referenz-Rentenmarkt. Bisher galt hierfür die Emissionen von Staatsanleihen der Eurozone als Voraussetzung, die wiederum an die Existenz einer Bankenunion gekoppelt ist. Hiergegen wehrt sich insbesondere Deutschland. .

Der Kapitalbedarf des EU Green Deal könnte die Tür für gemeinschaftliche europäische Staatsanleihen aufstoßen und dem Euro einen substanziellen Bedeutungsgewinn bescheren.

Der Scherpunkt Klimaschutz bietet die Chance, europäische Strukturen aufzuwerten, inklusive des Euros selbst.

Green Deal ist unabhängig vom politischen Rahmen

Klimaschutz ist eines der fünf Schwerpunktthemen2 der neuen EU-Ratspräsident­schaft. Er dient strategisch der Durchsetzung des Oberziels »Verteidigung der Interessen gegenüber den imperialen Großmächten des 21. Jahrhunderts«. Die besondere Art der Finanzierung eröffnet der Kommission die Option, hier ohne langwierige Kompromissbildungsprozesse aktiv werden zu können. Der EU Green Deal könnte deshalb genauso erfolgreich werden, wie das Projekt der Gemeinschaftswährung.

Zwar werden insbesondere die osteuropäischen Staaten versuchen, ihre nationalstaatlichen Interessen durchzusetzen. Im besonderen Fokus steht diesbezüglich das Kohle-Land Polen. Alberto Alemanno (HED Paris) sieht hierin eine Gefahr einer Verwässerung der Maßnahmenpakete. Auf der anderen Seite zeigt der Spiegel den wachsenden Druck der EU auf Polen.

Letztlich werden die Kapitalmärkte über den Erfolg des EU Green Deals bestimmen. Solange es der EZB gelingt, die Leitzinsen niedrig zu halten, ist die Finanzierung allein über umgeleitete Anlagegelder der nationalen Vorsorgesysteme gesichert.

  1. Das Konzept dieser Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen stammt ursprünglich aus den USA. Innerhalb der demokratischen Partei wird dies im Vorwahlkampf ähnlich diskutiert. Details finden sich im Policy Tensor Blog

  2. Die Schwerpunktthemen: #. Verteidigung der Interessen der EU gegenüber den USA, China und Russland, #. Übernahme der Führung beim Klimawandel, #. Bewältigung rebellischer und illiberaler EU-Demokratien, #. Bändigung der Big Tech (GAFAM), #. Verarbeitung des Brexit-Traumas. ( Europa im Jahr 2020: Zu ehrgeizig?